Gentrifizierung von kulturell gewachsenen Vierteln, Verdrängung von einkommensschwachen Menschen an die Stadtränder, horrende Mietpreise – die Lage in deutschen Großstädten lässt erahnen, dass Wohnen in der Stadt bald Luxusgut sein könnte. Oft können sich Alleinerziehende, Rentner*innen, Studierende oder Menschen mit geringem Einkommen das Wohnen in „ihrem“ Stadtteil nicht mehr leisten. Immobilien und deren Entwicklung werden momentan häufig als Kapitalanlage und zur Gewinnausschüttung ge- und verkauft. Wie kann stattdessen Gemeinwohl im Immobiliensektor etabliert werden? Im Interview mit der Architektin und Aktivistin Roberta Burghardt haben wir über Diversität in stark umworbenen Stadtvierteln, Partizipationsprozesse und konstruktives Handeln gegen Verdrängungsmechanismen gesprochen.

relaio: Du arbeitest als Architektin und bist aktivistisch in mehreren Projekten zu partizipativer Stadtgestaltung aktiv. Kannst du uns zu Anfang etwas von deiner aktuellen Arbeitsweise mit coop.disco erzählen?

Roberta Burghardt: coopdisco ist eine  Kooperative, in der sich Menschen, die als Architekt*innen und Planer*innen, als Forschende und Lehrende an Hochschulen, als Projektentwickler*innen arbeiten und in stadtpolitischen Initiativen aktiv sind, zusammengeschlossen haben. Gemeinsam ist uns dabei die politische Haltung, mit der wir Architektur machen: Wir setzen uns für eine Stadtentwicklung ein, die sich am Gemeinwohl orientiert. coopdisco nutzen wir dabei als gemeinsame Plattform für unsere Ideen und unsere geteilte Praxis. Wir haben angefangen, als  Selbstständige zu arbeiten und immer wieder in verschiedenen Konstellationen gemeinsam Projekte gemacht. Dabei ist langsam ein Netzwerk von Menschen entstanden, die eine ähnliche Haltung teilen. Irgendwann haben wir nach einer Form gesucht, in der wir das verstetigen und institutionalisieren können. Klassische Formen eines Architekturbüros, wie eine Partnerschaft passen nicht zu uns. Wir sind dabei, eine Struktur zu entwickeln, die uns den nötigen Raum und Flexibilität gibt und uns auch erlaubt, mit einer politischen Haltung Architektur zu machen, aber gleichzeitig das, was wir gemeinsam erarbeitet haben, verstetigt und absichert. Hierzu gründen wir gerade einen Verein. Die Arbeit, die wir machen, funktioniert nur in einer gewissen Mischökonomie, in der man nicht ausschließlich von Architekturprojekten abhängig ist.

Ihr habt kürzlich die Studie „Gemeinwohl entwickeln. Kooperativ und langfristig!“   fertig gestellt.  Unter welchen Umständen ist diese Studie entstanden?

In Friedrichshain-Kreuzberg fanden im Zuge fortschreitenden Interesses durch renditeorientierte Investor*innen im Bezirk Gesprächsrunden zwischen verschiedenen Nachbarschaftsinitiativen und dem Bezirksamt statt. Heißes Thema war dabei das bezirkliche Vorkaufsrecht in Kreuzberg. Das war beispielsweise in München schon in den 90er Jahren Thema und wurde dort ziemlich rigoros angewendet. Mittlerweile ist es das dort auch rum, weil die Immobilienpreise in München inzwischen überirdisch sind. Zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und München gab es diesbezüglich auch Gespräche, um Erfahrungen auszutauschen

Der Dialog entstand, weil der Bezirk gemerkt hat, dass es wirklich viele aktive Menschen in dem Stadtteil gibt, deren Ressourcen und Wissen für den Bezirk sehr wichtig sind – auch, um überhaupt aktiv werden zu können. Zielsetzung war also eine stärke Zusammenarbeit zwischen Initiativen, der Zivilgesellschaft und dem Bezirk.

Kannst du kurz erklären, um was es sich bei diesem Vorverkaufsrecht handelt?

Nach dem Baugesetzbuch können Kommunen sogenannte Erhaltungssatzungen erlassen. Berlin ist da so bisschen anders, weil es ja ein Stadtstaat ist. Was sonst also eine Kommune ist, ist in Berlin ein Bezirk. Bezirke haben allerdings weniger Kompetenz als normale Kommunen. Wenn die Marktdynamik in bestimmten Stadtteilen so groß ist, dass ein Austausch der Bevölkerung droht, droht damit ja auch Gefahr des Verlusts der gewachsenen Strukturen. Dann kann eine Kommune oder ein Bezirk nach Prüfung und Darlegung einer Begründung eine Erhaltungssatzung erlassen. Damit hat sie einige rechtliche Mittel an der Hand: Zum Beispiel wird erschwert, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, bei Baugenehmigungen kann der Bezirk viel strenger sein, Modernisierungsmaßnahmen können ganz verboten werden. Das schärfste Schwert ist dann das bezirkliche Vorkaufsrecht: Immer wenn ein Verkaufsfall bei einer Immobilie eintritt, kann der Bezirk oder die Kommune in diesen Verkaufsfall zugunsten Dritter (z.b. eine Genossenschaft oder kommunale Wohnungsbaugesellschaft) ein Vorkaufsrecht ausüben., muss aber dem Käufer die Möglichkeit geben, eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben. Dabei verpflichtet sich der Käufer dazu, in einem gewissen Zeitraum keine Umwandlungen in Eigentumswohnungen vorzunehmen, keine Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen und überhaupt keine Maßnahmen durchzuführen, die zu Mietveränderungen führen würden. Das ist unattraktiv für viele Käufer, somit treten diese im Kauf zurück und der Bezirk kann das Vorkaufsrecht wahrnehmen.  

Viele deutsche Großstädte haben mit einem hohen Verwertungsdruck, besonders in beliebten Vierteln, zu kämpfen. (c) Maria Krasnova

Die Zusammenarbeit sollte also praktische Vorstöße für mehr Gemeinwohl im Immobiliensektor initiieren?

Genau. Interessant daran ist, dass Politik und Verwaltung gemerkt haben, dass bürgerschaftliches Engagement und Wissen vor Ort wichtig sind, um in der Verwaltung effektives Handeln zu ermöglichen. Das ist in meinen Augen in dieser Form neuartig. In den 80er Jahren gab es in Kreuzberg auch schon viele innovative Ansätze, die sind teilweise leider wieder verschüttgegangen. Generell kann man sehen, dass es in Kreuzberg eine sehr engagierte Bürgerschaft gibt, die sich dafür interessiert, was in dem Stadtviertel passiert, die nicht gleichgültig ist und sich einsetzt. Gleichzeitig ist der Verwertungsdruck auf Friedrichshain-Kreuzberg unglaublich hoch. Das ist eine spannungsreiche Konstellation.

Die Gesprächsrunden haben weitere Entwicklungen in Gang gebracht.

Ja, sie waren eben der Ausgangspunkt für verschiedene Studien, die der Bezirk ausgeschrieben hat. Eine war für eine Koordinations- und Unterstützungsstelle für Bürgerbeteiligung, die andere war eine Studie zur gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung. Auf diese Studie haben wir uns dann beworben und sie durchgeführt. Beide Studien wurden schließlich zur Grundlage genommen, um eine neue Stelle im Bezirk einzurichten, das wurde Ende letzten Jahres tatsächlich gemacht. Der etwas trockene Name ist „Arbeits- und Koordinierungsstruktur Gemeinwohl“ (AKS). Daraus sind zwei Vollzeit-Stellen entstanden, die im letzten Jahr auf vier halbe Stellen aufgeteilt wurden, wovon sich zwei um Unterstützung im Immobilienbereich kümmern und die anderen beiden um Initiativenarbeit und Kommunikation mit der Verwaltung. Es wurde außerdem eine dritte Stelle geschaffen, die in der Verwaltung angesiedelt ist und als Kontaktstelle zu der AKS dient, gleichzeitig aber auch konzeptueller Teil der AKS ist.

Die von euch konzipierte Studie trägt ja das Gemeinwohl schon im Namen. Wie definiert sich dieser Begriff darin?

Die grundsätzliche Definition von Gemeinwohl ist sehr allgemein, funktioniert aber als Kompass sehr gut: Gemeinwohl schafft man durch guten Ausgleich zwischen individuellen Interessen und allgemeinen Interessen. Jeder hat Partikularinteressen und will ein gutes Leben führen, das soll aber nicht zu Lasten anderer passieren – deshalb der Interessensausgleich. Die Hypothese: Der Grund, dass heute so viel über das Gemeinwohl gesprochen wird, ist, dass dieser Ausgleich schief hängt. Das sieht man daran, dass die gesellschaftliche Ungleichheit immer weiter steigt, immer mehr Leute sind von Armut betroffen, während sich Reichtum in den Händen weniger konzentriert.

Mit dem Verwertungsdruck geht auch ein Verlust öffentlicher Räume einher. (c) Daniel Ionn

Für das Gemeinwohl in Bezug auf Stadt und Immobilien ist es enorm wichtig, dass die direkt betroffenen, also die Nutzer*innen, Einfluss auf die Entwicklung und Bewirtschaftung von Immobilien und ihres Stadtteils haben. Wir verstehen das Herstellen des Gemeinwohls als etwas prozessuales, iteratives. Wenn es gut läuft, verbessert ein solcher Prozess die Bedingungen für gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung und damit steigt das allgemeine Gemeinwohl in der Gesellschaft.

Dazu haben wir in unserer Studie drei Beteiligte identifiziert: Einerseits die Güter, die ja potentielle Gemeingüter sind – in diesem Fall Boden und Immobilien. Dann gibt es noch die Menschen, die daran beteiligt sind, diese Güter herzustellen, zu bewahren und zu schützen – die nennen wir das Gemeinwesen. Außerdem braucht es die passenden Instrumente, die angewendet werden, um Immobilien abzusichern, zu entwickeln und zu finanzieren: Zum Beispiel neue Steuerungsmethoden oder rechtliche Instrumente. Das nennen wir das „Gemeinschaffen“.
Davon ausgehend haben wir Kriterien bestimmt, die uns bewerten lassen, was eigentlich dem Gemeinwohl entspricht, diese nennen wir „Gemeinnutz“-Kriterien. Im Speziellen sind das dann Kriterien, die für Gemeinwohl im Immobiliensektor angelegt werden.

Was war Orientierungspunkt für die theoretischen Überlegungen eurer Studie?

Konzeptuell haben wir uns an zwei Sachen orientiert und versucht, diese miteinander zu verschränken: Historisch haben wir uns am Gemeinnützigkeitsrecht orientiert, das gibt es im Vereinsrecht noch immer. Es gab diese Gemeinnützigkeit auch bereits im Wohnungsbau, diese wurde aber Ende der 80er Jahre deutschlandweit abgeschafft. Das Instrument dafür war eine steuerrechtliche Vergünstigung für Immobilienunternehmen, die nicht profitorientiert gewirtschaftet haben. Das kann man als wohlfahrtsstaatliches Instrument verstehen.
In der aktuellen Debatte orientieren wir uns an den Commons, also verschiedenen Formen von Gemeinschaftsgütern.  Die Gemeingütertheorie versucht, eine Figur jenseits von Markt und Staat zu entwerfen, die fähig ist, Ressourcen zu erhalten, zu entwickeln und gerecht zu verteilen.  Gemeingüter werden durch eine Gruppe von Nutzenden, die sich um die Entwicklung und den Erhalt einer Ressource kümmert, verwaltet. Gemeinschaftseigentum unterliegt jedoch auch immer der Gefahr, zu einem Clubgut zu werden. Das ist dann der Fall, wenn die Nutzung auf einen exklusiven Kreis beschränkt bleibt oder private Gewinne abgeschöpft werden können. Es muss gewährleistet sein, dass es daran offene Teilhabe und Zugang gibt.

 Und hier kommt die Verschränkung von wohlfahrtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Ausgleichsmechanismen ins Spiel. Historisch ist der Staat dafür zuständig, den sozialen Ausgleich zu organisieren. Da er dies aber in der Vergangenheit häufig paternalistisch und über die Köpfe der Betroffenen hinweg getan hat und dieser Rolle auch immer weniger gerecht wird, nehmen zivilgesellschaftliche Initiativen eine immer wichtigere Rolle ein. Sie haben oft direkte und unbürokratische Möglichkeiten, gegenseitige Unterstützung zu organisieren. Gleichzeitig fehlt Ihnen natürlich oft die Reichweite oder die Hebel für den Ausgleich oder sie können nur bestimmte Perspektive einnehmen. Hier wollen wir die Kommunen (und den Staat), die über Steuern und andere Mechanismen ganz andere Möglichkeiten haben, für den sozialen Ausgleich zu sorgen, nicht aus der Verantwortung entlassen.

Welche Kriterien für eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung konntet ihr also finden?

Die Nicht-Gewinnorientierung muss als oberstes Merkmal stehen. Außerdem muss die Bezahlbarkeit gewährleistet sein, um möglichst breite Zugänglichkeit zu Wohnen und Stadt zu ermöglichen. Ein weiter wichtiger Aspekt kommt aus dem Genossenschaftsgedanken: Nutzer*innen und Anwohner*innen müssen an der Stadt und der Entwicklung der Immobilien teilhaben können. Wir haben noch eine Reihe weiterer Kriterien für eine gemeinwohlorientiere Immobilienentwicklung herausgefiltert: Zum Beispiel, dass Immobilien, die gebaut werden, einen Beitrag für die Nachbarschaft leisten: Dass also beispielsweise in einem Neubau oder einer Neu-Nutzung eines Gebäudes Angebote an die Nachbarschaft mit integriert sind, eine Nahversorgung absichern oder soziale, kulturelle Angebote schaffen. Weitere Kriterien sind Zugänglichkeit der Immobilien, sowohl sozial als auch räumlich, Nachhaltigkeit, Resilienz, Erzeugung von Nutzungsmischung und Diversität. Diese Kriterien haben wir durch die theoretische Verschränkung unserer vorangegangenen Überlegungen identifiziert und sie dann im Weiteren durch Interviews mit verschiedenen Akteur*innen aus dem Immobilienbereich, der Verwaltung und der Politik untermauern können. Da konnte man sehen, dass sich Antworten häufig wiederholen und somit Muster herauskristallisieren.

„100 % soziale Mieten“, „100 % Teilhabe“ (c) Stadt von unten

Diese Studie ist ja Teil eines Gesamtprozesses im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der bürgerschaftliches Engagement mit Verwaltung und Politik zusammenbringt. Wie wird eine langfristige Einbindung der Bürger*innen auch nach den anfänglichen Gesprächsrunden in Berlin-Friedsrichshain gewährleistet?

Im letzten Jahr startete die Pilotphase der beiden neuen Stellen. Teil der Einrichtungsphase waren bereits konkrete Fälle, in denen eben dieses Vorverkaufsrecht betreut wurde, dabei wurden Mietergemeinschaften unterstützt. Im anderen Bereich wurden Initiativen in Ihrer Arbeit unterstützt, beispielsweise in der Organisierung einer Stadtteilkonferenz. Inzwischen wurde als Ergebnis ein Trägerverein gegründet, der zivilgesellschaftlich getragen ist. Darin sind verschiedene Stadtteilinitiativen Mitglieder. Es gibt einen Begleitkreis der Verwaltung, in dem diese Initiativen auch vertreten sind und in dem alltägliche Fragestellungen, Probleme reingetragen werden. Zusätzlich gibt es ein zweites Gremium, eine Steuerungsrunde, in der neben den  Initiativen auch politische Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung sitzen, womit auch eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird. Die Idee dahinter ist, dass eine solche Struktur aus Initiativen nur gut arbeiten kann, wenn sie politisch unterstützt wird. Dafür gibt es diese kontinuierliche Kommunikation mit den Bezirkspolitikern. Diese tätigen ja tatsächlich die politischen Entscheidungen, die Verwaltung führt am Ende auch nur aus.

Es gibt diverse Studien zu sozialer Durchmischung in Stadtvierteln: Findet man ja super, funktioniert aber oft so gar nicht. Wie kann die Planung einer gewünschten Diversität aussehen und ab wann ist es überplant?

Das ist tatsächlich ein kritischer Punkt. Ich finde den Begriff soziale Durchmischung problematisch, weil dieser zu einer Festschreibung davon beiträgt, dass es überhaupt Arme und Reiche gibt. Damit wird versäumt, festzustellen, dass es ein ganz grundlegendes Problem gibt: Es wäre notwendig, einen Ausgleich herzustellen, damit es weniger Arme und weniger Reiche gibt. Das ist natürlich erstmal ein Fernziel und hat auch eine utopische Komponente, ist aber trotzdem diskursiv stark bedeutend. Natürlich meint man erstmal nur Gutes mit dem Ziel, dass Arme und Reiche möglichst zentral zusammenwohnen sollen. Allerdings ist es wissenschaftlich umstritten, ob Arme notwendigerweise davon profitieren, wenn sie in räumlicher Nähe zu Reichen leben. Soziale Durchmischung wird diskursiv allerdings oft dann verwendet, wenn es um vermeintliche Ghettobildung geht. Sehr selten wird darüber gesprochen, dass es eine problematische (fehlende) soziale Durchmischung in sehr wohlhabenden Stadtteilen gibt. Im Praktischen ist es natürlich wichtig, dass gerade in einem unter hohem Entwicklungsdruck stehenden Stadtteil wie Friedrichshain-Kreuzberg Leute mit geringem Einkommen wohnen bleiben können und nicht verdrängt werden. In unserer Arbeit ist das entscheidende Argument aber beispielsweise nicht, soziale Mischung zu erhalten, sondern ganz grundsätzlich, dass diese Menschen, die dort ja noch immer wohnen, nicht aus ihren Netzwerken und Lebensgrundlagen verdrängt werden.

In einer intersektionalen Betrachtungsweise gibt es unterschiedliche Diskriminierungsaspekte wie Herkunft, Alter, Bildungsniveau, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Einkommen. Je mehr von diesen Diskriminierungsaspekten zusammenkommen, desto schwieriger wird es für diese Menschen, ihren Lebensunterhalt und ihre Entfaltung zu gewährleisten.

In den deutschen Großstädten ist die Armutsquote höher als im Bundesdurchschnitt. (c) Pujohn Das

Wie sieht das dann bei einer Neuentwicklung oder -nutzung von Gebäuden aus?

Bei einer Neubauentwicklung steht man dann natürlich tatsächlich vor der Frage, wie man dort Zugänge ermöglichen kann. Ich glaube, die Macht von Architektur und Planung ist in Bezug auf solche Fragen überbewertet. Sehr oft gibt es eine Verwechslung von formalen Aspekten zu sozialen und kulturellen Strukturen: Der Denkfehler ist, dass man mit dem Schaffen einer vermeintlich diversen räumlichen Struktur auch eine diverse Nachbarschaft schafft. Das ist ein falscher Grundgedanke. Ich glaube natürlich, dass Architektur und Raum daran beteiligt sind, aber erst im Zusammenspiel mit anderen Faktoren wird das dann wirklich relevant. Deshalb glaube ich, dass man, wenn man tatsächlich einen diversen Stadtteil haben möchte, diverse räumliche Angebote schaffen muss, aber damit diese überhaupt angenommen werden, ausgefüllt werden und zum Tragen kommen, braucht es andere Methoden. Es braucht verschiedene, also diverse, Formen der Organisierung. Es braucht unterschiedliche  Angebote, damit sich die verschiedenen Menschen entfalten und selbstständig entwickeln können. Bevor überhaupt ein erstes Haus gebaut wird, braucht es Orte des Zusammenkommens, an denen Gemeinschaft möglich wird.

Können andere Wohn- und Planungsformen, zum Beispiel Genossenschaften, das Vorgehen erleichtern?

Bei genossenschaftlichen Entwicklungen ist das dadurch insofern einfacher, als dass es sich um bereits bestehende Mitglieder*innen handelt – so kann man mit konkreten Menschen arbeiten. Diese können dann direkt in den Planungsprozess miteinbezogen werden und dadurch kommt es zu Community Building. Genossenschaftliche Entwicklung sind jedoch meistens auch ziemlich exklusiv, da sich viele Leute Genossenschaftsanteile gar nicht leisten können. Dies gilt vor allem für viele jüngere Genossenschaften, die zwar gutes im Sinn haben, aber oft hohe Bodenpreise bezahlen müssen und sich über die Genossenschaftsanteilke kapitaliisieren müssen.
Ich glaube, es ist ein Fehler, dass man sich bei diesen Bemühungen für das Schaffen von Diversität irgendwelche abstrakten Typen ausdenkt, man sollte viel genauer hinschauen, wer schon da ist. Das trifft auch für Entwicklungen auf der grünen Wiese zu. Da muss man, schon bevor man anfängt zu planen, schauen, mit wem man das zusammen entwickelt, wer welche Bedarfe hat und welche Stakeholder daran beteiligt werden sollen.
In unseren Projekten habe ich erfahren, dass es enorm wichtig ist, irgendeine konkrete Verortung bei den Projekten zu finden. Ein Projekt, das wir seit zwei Jahren betreuen, ist die Entwicklung von einem Gewerbeareal am Rande von Kreuzberg, was Bundesgrundstück ist. Da gibt es eine sehr komplexe Gemengelage. Deshalb haben wir eine sogenannte Bauhütte eingerichtet: Das ist ein Ort, an dem eine Debatte über die Zukunft der Entwicklung des Geländes stattfindet, in dem sich alle einbringen können.

„Der Denkfehler ist, dass man mit dem Schaffen einer vermeintlich diversen räumlichen Struktur auch eine diverse Nachbarschaft schafft.“

Wie kommt man denn dann mit Leuten ins Gespräch, die nicht die Zeit, das Interesse oder die Hoffnung haben, dass sie mit ihren Vorstellungen etwas bewirken können? Wie kann man Diversität erhalten oder erzeugen in Stadtentwicklungsprozessen?

Da gibt es nicht das eine Rezept. Meistens haben Leute, die arm sind, durch viel Arbeit wenig Zeit und wenig Glauben an Selbstwirksamkeit. Das macht es natürlich sehr schwer. Es gibt wiederum Organisationen, die diese Menschen vertreten, und wieder andere Institutionen, die diese Leute sichtbar machen. Es reicht nicht, irgendwelche Poster für Beteiligungsprozesse auf Straßenpfosten zu kleben. Da wird Community Organising benötigt und das muss auch aktiv wachsen. Ich bin noch in einer anderen Initiative aktiv, die heißt „Stadt von Unten“.  Teilweise geht’s im Quartiersmanagement ja eher um die Befriedung von sozialen Konflikten. Wir fordern dagegen Mittel für ein empowerndes Organising als Bestandteil der Stadtentwicklung, durch das Leute, die nicht sichtbar sind, sichtbar werden können und ihre Selbstwirksamkeit erkennen. Es ist aber natürlich schwierig, Menschen „sichtbar zu machen“, weil das in einem Top-Down-Ansatz nicht funktioniert. Es braucht dafür Organisationen vor Ort, die das unterstützen, im besten Fall Selbstorganisationen, von denen es gar nicht so wenige gibt wenn man genauer hinschaut, und eine progressive Politik oder Verwaltung, die das unterstützt. Das ist aber nichts, was man einfach mal so implementieren kann, das muss sehr stark im Dialog entstehen. Dafür bräuchte es auch in der Verwaltung sehr sensible Leute, die die Strukturen vor Ort kennen und wissen, mit wem man zusammenarbeiten kann. Das ist eine Forderung, die wir stellen.

Community Organising und progressive politische Strukturen sind also notwendige Voraussetzungen, damit sich Menschen überhaupt aktiv in die Gestaltung neuer Räume einbringen können.

Gemeinwesenarbeit ist mindestens genauso wichtig wie architektonische Planung oder räumliche Gestaltung. So bringt man am Ende auch andere Leute in Beteiligungsprozesse. Ein gutes Beispiel ist die Gemeinwesenarbeit (GWA) St. Pauli in Hamburg. Die ist gut im Stadtteil verankert und unterstützt die Menschen gerade auch in Auseinandersetzungen um die Entwicklungen des Stadtteils und unterstützt Stadtteilversammlungen zu Entwicklungsfragen. Ein prominentes Beispiel waren die Auseinandersetzungen um die Essohäuser, die abgerissen wurden. In Zuge dessen haben viele Menschen ihre Bleibe verloren.. Solidarische Strukturen im Stadtteil haben da vieles auffangen können und eine soziale Neuentwicklung des Areals eingefordert, einen Prozess von ‚Unten, der dann durch die Planbude begleitet wurde. Es braucht Vertrauen und Zeit, bis sich Strukturen bilden und die Menschen sich auch trauen, herauskommen. In so einem Prozess bin ich seit Jahren aktiv, das ist der Rathausblock Dragoner-Areal in Kreuzberg. Dabei handelt es sich um ein Bundesgrundstück, das der Bund privatisieren wollte. Seit Jahren haben sich Initiativen dafür eingesetzt, dass es nicht privatisiert wird, und das hat tatsächlich geklappt – es ist also eine Erfolgsgeschichte. Jetzt gerade geht es darum, dieses Grundstück zu entwickeln, und da sind wir mittendrin in all diesen Fragen und Problematiken, die wir jetzt besprochen haben – auch wenn ein großes Augenmerk auf Beteiligung liegt und es verschiedene Kooperationsverfahren zwischen Initiativen und der Verwaltung und der Politik gibt. Ein großer Vorteil ist, dass viele der Initiativen fest im Stadtteil verankert sind, und damit bringen sie auch ganz andere Menschen als sonst oft in den Beteiligungsprozess. Man merkt, dass es für unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen ganz unterschiedliche Formate braucht. Man muss die Menschen dort abholen, wo sie sind, und mit Ihnen gemeinsam herausfinden, wo sie hin wollen.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. plädiert für ein ausgebautes System der direkten Demokratie. Damit soll die partizipative politische Kultur gestärkt werden.

Kann die parlamentarische Demokratie noch die Komplexität und die Konflikte einer vielschichtigen, differenzierten Gesellschaft stemmen? Immer öfter werden zwischen den Tweets verschiedenster Konservativen Stimmen laut, die die Demokratie in einer Krise, mitunter sogar als dem Untergang geweiht sehen. Dabei empfinden sich viele Menschen nicht als repräsentiert oder als frei, obwohl sie in demokratischen Systemen leben.
Damit Demokratie weiter funktionieren kann, muss sie sich weiterentwickeln. Diesem Ziel hat sich der überparteiliche Verein Mehr Demokratie e.V. verschrieben, der sich kurz nach der deutschen Wiedervereinigung im Zuge der Diskussion um ein neues Grundgesetzes gegründet hat. Das Ziel ist die Verankerung von direktdemokratischen Elementen in Deutschland. Als Ausgangspunkt wurde Bayern gewählt, weil es dort schon seit Beginn der bayerischen Verfassung die Möglichkeit gibt, Volksentscheide auf Landesebene durchzuführen. Mehr dazu hat uns Simon Strohmenger vom Verein Mehr Demokratie e.V. erklärt.

Erzähl uns doch etwas über die Anfänge eurer Arbeit in Bayern.

Mehr Demokratie e.V. hat in seinen Anfängen in Bayern ein Volksbegehren gestartet für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene, was dann auch erfolgreich war – Bürger haben sich damit also mehr direktdemokratische Mitentscheidungsmöglichkeiten verschafft.
Bürgerbegehrensberatung ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit von Mehr Demokratie e.V. Die Gesetzeslage ist dahingehend nicht immer so einfach, es gibt einige Fallstricke. Es ist total schade, wenn sich Menschen für etwas einsetzen und das erste Mal politisch aktiv sind und dann an Formalien scheitern. Zum Beispiel ist es so, dass man die Bürgerbegehrensfrage immer nur positiv stellen darf, das heißt, man muss fragen: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind? Das haben die meisten Initiativen nicht von Anfang an im Blick und deshalb gehen wir da in Beratung, schauen dass die Unterschriftenlisten richtig sind und Ähnliches. Es bleibt aber bei einer rein formalen Beratung. Die lassen wir eigentlich jedem zukommen, außer es sind irgendwelche rechtspopulistischen Anliegen, dann sind wir raus. Grundsätzlich aber wollen wir den Menschen mehr Selbstwirksamkeit geben. Demokratie heißt eigentlich, dass wir selbst mitgestalten können, sowohl auf staatlicher Ebene, als auch auf Landesebene und auch auf kommunaler Ebene. Damit können wir auch unseren Alltag mitgestalten – die Frage ist, was ist nicht politisch?

Ihr wollt also durch eure Arbeit Elemente einer direkten Demokratie stärken. Ist dies dann auch eine Kritik an der parlamentarischen Demokratie? Meinst du, dass sie einer Krise steckt?

Prinzipiell ist es auch ohne Krise notwendig, den Menschen so viele Mitgestaltungsmöglichkeiten wie möglich zu geben. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass direkte Demokratie glücklicher macht, einfach, weil man selber aktiv werden und mitgestalten kann. Wir wollen aber keine reine direkte Demokratie, sondern die wirklich wichtigen, weitgehenden Entscheidungen für die Bevölkerung öffnen. Trotz allem sehe ich die Politik momentan in der Krise. Das sieht man ja beispielsweise an den Erfolgen der AfD. Von daher glaube ich schon, dass es bei uns eine Krise der Demokratie gibt, einfach weil man schon seit 70 Jahren an den immer gleichen Mustern festhält. Aber die Gesellschaft entwickelt sich weiter, zunehmend auch digital, und da an dem immer Gleichen festzuhalten, ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Demokratie muss sich immer weiterentwickeln.

Welche Instrument gibt es, um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und zu fördern, dass also andere Menschen mitmachen?

Wir haben vor kurzem  in Anlehnung an die „Citizen Assemblies“ in Irland einen Bürgerrat gestartet. Dort gab es zwei Volksbegehren: Einmal ging es um die Lockerung des sehr strikten irischen Abtreibungsgesetzes und dann noch um die Einführung der Homoehe. Das sind im erzkatholischen Irland natürlich Themen, bei denen die Angst da war, dass dies zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könne. Um dem entgegenzuwirken, wurden geloste Bürgerräte eingeführt. Der Hintergedanke war, dass Menschen aus allen Schichten, die das betrifft, sich an einen Tisch setzen und diese Themen diskutieren. Das hat natürlich auch eine gewisse Transparenz gebracht, die Ergebnisse wurden immer wieder veröffentlicht. Es wurden zudem eine Art Empfehlung ausgesprochen und Experten dazu eingeladen.

Es ist wirklich interessant, was dabei rauskommt: Da gab es zum Beispiel eine Abtreibungsgegnerin, eine Befürworterin des alten Abtreibungsgesetzes, die zugab, dass sie sich nie wirklich damit auseinander gesetzt hatte. Nach katholischen Maßstäben war für sie alles klar. Dann saß sie aber das erste Mal mit einer Frau am Tisch, die selber abgetrieben hatte und ist in persönlichen Austausch und in ein wirklich tiefergehendes Gespräch mit ihr gekommen. Dementsprechend hat sie sich dann anders entschieden.
Ich glaube also, dass es gerade bei Politikverdrossenheit wichtig ist, neue Formen dessen einzuführen, Formen, die genau diesem persönlichen Austausch Rechnung tragen.  Deshalb halte ich es auch für wichtig, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu vermischen. Am Ende eines guten Bürgerbeteiligungsverfahrens ist es enorm wichtig, dass man auch wirklich eine wegweisende Abstimmung mit allen Beteiligten und Betroffenen zustande bringt. Anderenfalls verschwinden Bürgerbeteiligungsverfahren wieder in irgendeiner Schublade.

Das EU-Parlament in Straßburg. (c) Frederic Köberl

Was passiert eigentlich mit Verfahren, die zu einer Unterdrückung von Minderheiten führen, wie zum Beispiel das Minarett-Verbot in der Schweiz? Was kann man unternehmen, dass sowas nicht passiert?

Mit der direkten Demokratie ist es wie bei jedem anderen Herrschafts- oder Machtinstrument – es braucht ein funktionierendes Check and Balance System. Ich sehe bei uns in Deutschland gar nicht das Schweizer Modell – die haben beispielsweise kein Bundesverfassungsgericht. Wir haben mittlerweile fast in allen Bundesländern Elemente der direkten Demokratie. Das ist ein Design, das in drei Schritten funktioniert: Zuerst wird ein Zulassungsantrag gestellt. Dafür braucht es schon eine gewisse Anzahl von Unterschriften, in Bayern sind das beispielsweise 25.000, um ein öffentliches Interesse zu belegen. Sofern das klappt, geht ein Zulassungsantrag zum bayerischen Verfassungsgericht, das prüft, ob so ein Antrag mit der Verfassung und den Grundrechten vereinbar ist. Damit wäre beispielsweise ein Minarettverbot wegen der Religionsfreiheit schon mal raus.

Solche Kontrollinstanzen sind wichtig, und es ist auch wichtig, dass es eine gewisse Zeit dauert. Es gibt ja immer dieses Totschlaginstrument: „Was macht ihr, wenn hier eine Vergewaltigung stattfindet und am nächsten Tag wird die Todesstrafe gefordert, die geht doch sowieso durch“. Zum ersten ist es natürlich wichtig, dass man gewisse Zeiträume hat, in denen man diskutiert: Hier in Bayern ist das Quorum für den Zulassungsantrag relativ hoch, man braucht zehn Prozent der Wählerstimmen. Das führt dazu, dass es auch nochmal ein gewisser Zeitraum ist, bis man die Stimmen zusammen hat, und dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner ihre Argumente auf den Tisch legen müssen, warum unterschrieben werden soll. Wenn der Zulassungsantrag also vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert wurde, geht er an den Landtag, und der Landtag kann auch da nochmal einen Gegenvorschlag einbringen, über den noch zusätzlich abgestimmt werden kann, oder kann ihn annehmen. Dann erst kommt es zum Volksentscheid – das heißt, wir reden über einen Zeitraum von einem Jahr, den so ein ganzer Prozess einnimt. Da gehen viele Emotionen verloren, die am Anfang noch stärker vorhanden sind.

Welches Quorum würdet ihr vorschlagen – ein Quorum von zehn Prozent ist ja auch ein gewisser Schutzmechanismus?

Wir schlagen zwei bis drei Prozent in Bayern vor. Man braucht gewisse Gelder, um ein Anliegen populär zu machen, man braucht eine Marketingstrategie und viele weitere Ressourcen. Das funktioniert wirklich nur in einem großen Bündnis. Mit einem niedrigem Quorum wäre es also auch für kleinere Organisationen deutlich einfacher, etwas zu starten. Lange Zeiträume halte ich dagegen weiterhin für wichtig. Viele schnelle Entscheidungen, die im Parlament getroffen werden, sind auch nicht unbedingt gute Entscheidungen. Für weitreichende Entscheidungen braucht man weitreichende Diskussionen. In der Schweiz etwa gibt es ein Instrument, das wir in Deutschland auch fordern: das fakultative Referendum. Wenn ein Gesetz erlassen wurde, tritt es erst in 90 Tagen in Kraft. In diesen 90 Tagen hat die Bevölkerung Zeit, eine gewisse Anzahl an Stimmen zu sammeln um ein plebiszitäres Gesetz wieder abzuschaffen. Wenn es super dringend ist, kann ein solches Gesetz schon in Kraft treten, aber die Bevölkerung hat im Anschluss immer noch  Zeit, darauf zu reagieren und es eventuell doch wieder abzuwenden. Es ist also nicht wichtig, möglichst schnell zu entscheiden, sondern möglichst gut zu entscheiden. 

Findest du, dass solche Prozesse stärker öffentlich finanziert werden sollten?

Wir haben die Forderung, dass die Kosten von erfolgreichen Volksbegehren übernommen werden. Bisher ist das noch nicht der Fall. Allein bis zu einem Volksbegehren muss man mindestens 200.000 bis 250.000 Euro einplanen, wenn es bis zu einem Volksentscheid kommt, bis zu 500.000 Euro. Das sind einfach Summen, die für kleinere Organisationen schwierig zu tragen sind. Man braucht dafür eigentlich ein breites Bündnis.

Initiieren und organisieren Volksbegehren dann erfahrungsgemäß wirklich nur die Träger*innen, die monetär gut ausgestattet sind oder macht man sich auch etwa Crowdfunding zu Nutze?

Mit Crowdfunding hab ich persönlich noch keine Erfahrungen gemacht. In der Regel kommt der Anstoß von einer Partei oder einer Initiative und dann schließen sich meist weitere Organisationen an. Man darf auch nicht vergessen, wie wichtig dabei Parteien sind, die auch über Infrastrukturen im ländlichen Raum verfügen, die Plakatständer und ähnliche Mittel zur Verfügung haben. Wenn man das auch noch alles zahlen müsste, wäre es ja nochmal teurer.

Europaweit haben mehr als eine Million Menschen die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet.(c) Christof Stache

Wenn Bürger*innen selbst für Plebiszite aufkommen müssten, wäre Demokratie ja reine Privatsache?

Es gibt da unterschiedliche Fälle. Es kommt immer darauf an, wer die Volksbegehren startet. Wir versuchen das mit digitalen Mitteln zu stärken. Momentan unterstützen wir „Consul“, ein digitales Beteiligungsprogramm, das für Städte entwickelt wurde. Damit kann man über eine digitale Plattform Debatten in der Stadt anstoßen, Vorschläge einbringen und über diese abstimmen. So wird ermöglicht, dass der Einzelne auch abseits von Bündnissen und großen Organisationen Ideen einbringen kann. Das hat sich bewährt: 2015 wurde es in Madrid erstmals implementiert. In Madrid sind 0,5 Millionen Menschen angemeldet, über 130 Städte nutzen es weltweit schon, einzelne Länder wie Kolumbien oder Urugay nutzen es sogar auf Länderebene. Da tut sich schon was.

Gibt es dabei auch Ansätze, wie man weniger beteiligte Gesellschaftsgruppen stärker in Beteiligungsprozesse einbeziehen könnte?

Wir sind gerade dabei, die Stadt München auch von Consul zu überzeugen und das digitale Tool dort einzusetzen. Über solche Plattformen ist die Möglichkeit größer, auch diese Menschen zu erreichen. Ich kann mich aber nicht darauf verlassen, dass sie dann die Plattform sofort für sich entdecken. Ich muss dann tatsächlich zu den Flüchtlingsheimen oder anderen Stellen selbst hingehen. Die Kombination dieser beiden Teile ist wichtig, man muss das auch aktiv betreiben.

In einem Podcast sagte der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, dass die plebiszitäre Form der Demokratie eine Verfallsform der Demokratie darstellt. Die Gefahr ist, dass man verspricht, dem ungehörten Volk endlich Gehör zu verschaffen, aber in Wahrheit nur das eigene, autoritäre Handeln legitimiert.  Ist das eine Gefahr, die man auch nicht aus dem Weg räumen kann?

Ich würde diese Aussage unterstützen, aber nur in Bezug auf Plebiszite. Die sind Volksbefragungen von oben, direkte Demokratie kommt aber von unten. Plebiszite gibt es seit Jahrhunderten und sie werden immer wieder dafür genutzt, die Bevölkerung zu befragen und so einen Anschein von Demokratie zu entwickeln, der aber gar keine echte Demokratie abbildet. Das hat man zum Beispiel auch in der Türkei gesehen: Wenn es keine freie Presse gibt, wenn es ein autoritäres Regime gibt, das die Systemkritiker mundtot macht, gibt es natürlich auch keine funktionierende Demokratie. Eigentlich muss so was von unten kommen, das muss aus der Bevölkerung kommen. Denn als politischer  Repräsentant hat man sowieso die Möglichkeit, Politik zu machen, durch eigene Entscheidungen, durch eigene Mehrheiten und Koalitionen. Direkte Demokratie und Volksentscheide sind Instrumente, die der Bevölkerung zustehen sollten.

Man will ja auch bei Verfahren, die mit Bürgerbeteiligungen in Gang gebracht wurden, viele Stimmen gewinnen. Da sind einfache Slogans sehr verlockend. Wie kann man dafür sorgen, dass Wahlentscheidungen tatsächlich informierte Entscheidungen sind?

Es ist ein Unterschied, ob es einfache Slogans sind oder eine einfache Sprache ist, mit der Entscheidungen erklärt werden. Ich glaube schon, dass die künstliche Komplexität, die oft geschaffen wird, das Elitendenken fördert. Wenn Christian Lindner zu Fridays For Future-Aktivist*innen sagt,sie sollen doch lieber die Experten da ran lassen, diese seien ja eh noch viel zu jung und kennen sich damit nicht aus, verfestigt das ja Hierarchien. Diejenigen aber, die in den Parlamenten sitzen, sind oft gar nicht die Experten zu bestimmten Themen, die haben selbst Experten, die für ein Fachgebiet zuständig sind, und ansonsten werden sie natürlich auch beraten von Lobbyvereinen. In der Regel sind das dann leider nicht die diejenigen, die sich für das  Gemeinwohl einsetzen, sondern eher diejenigen, die sich für Profit einsetzen. Von daher ist es eine einseitige Beeinflussung und Expertise, die da stattfindet.

 Zum anderen ist es natürlich möglich, Probleme und Herausforderungen in einer einfachen Sprache darzulegen. Die Abstimmungshefte in der Schweiz etwa sind so aufgebaut, dass man immer tiefer in die Materie einsteigen kann. Da gibt’s Stellungsnahmen von Experten, von solchen, die dafür und die dagegen sind. Man traut den Menschen da zu wenig zu. Auch in repräsentativen Systemen hat man jemand in der eigenen Partei, dem man vertraut. Man braucht auch nicht bei jedem Volksentscheid eine Beteiligung von 70 bis 100 Prozent. Es gibt Themen, die mich vielleicht auch nicht betreffen, und es ist in Ordnung, dann auch nicht abzustimmen. Es müssen die Menschen abstimmen, für die diese Themen auch wichtig sind. Man muss sich auch nicht in jedem Thema 100 Prozent auskennen, ich hab Vertrauenspersonen und das ist in Ordnung. Vielleicht arbeitet einer meiner guten Freunde beim Bund Naturschutz, dann lass ich mich von dem auch mal beraten und mir was erklären.

Die Schweizer haben die Möglichkeit, abzustimmen, ja schon sehr lange. Daher  haben die mittlerweile alle Abstimmungen ausgewertet. Dabei hat man herausgefunden, dass man sich am ehesten durch den Freundeskreis beeinflussen lässt. Natürlich gibt es Langzeitbeeinflussungen durch Medien und Parteien, aber was überall stattfindet, sind Gespräche an Stammtischen, in U-Bahnen, in Parks und so weiter.  Man redet über Politik. Man kann selber abstimmen, man hat eine andere Wissensgrundlage und man traut sich auch, anders über Sachen zu sprechen. Natürlich kommt da eine andere Atmosphäre in das Land. Man spricht über politische Probleme und das ist ja etwas, das wir hier nicht haben, es wird viel zu wenig über elementare politische Probleme gesprochen und auch gestritten. Wie oft spricht man denn wirklich über solche Sachen im eigenen Bekanntenkreis? Wie oft sind das Diskurse, die eher oberflächlich bleiben? Direkte Demokratie kann ein Instrument sein, um mehr miteinander zu sprechen und um mehr zuzuhören.

Hängt der Erfolg von Entscheidungen also von guten Menschen ab oder braucht es ein gutes System?

Ich glaub es ist ein Zusammenspiel von beidem. Es ist doch erwiesen, dass direkte Demokratie die größte und beste politische Schule ist, die es gibt, weil man, wenn man selbst abstimmen kann, informiert an die Sache rangeht. Beispielsweise wurde die EU-Verfassung in Frankreich abgelehnt. Danach gab es Umfragen in verschiedenen EU-Ländern, unter anderem in Deutschland und Frankreich, wer eigentlich wusste, was in dem Vertrag drin steht. In Deutschland wusste das kaum jemand, in Frankreich war man da schon deutlich besser informiert. Direkte Demokratie ist also politische Bildung.

Ist die direkte Demokratie damit auch eine notwendige Antwort beschleunigte gesellschaftliche Veränderung, etwa durch die Digitalisierung?

Ich würde sie als Weiterentwicklung bezeichnen und glaube, dass sie notwendig ist. Wir als Menschen wollen uns ja weiterentwickeln. Wir haben in unserem Alltag auch nicht mehr Hierarchien wie in den 50er oder 60er Jahren, warum sollte es die dann in der Politik noch geben? Warum sollten wir dann nicht mehr mitentscheiden können? Ich glaube auch, dass es gerade jetzt mit den digitalen Möglichkeiten eine Entwicklung ist, die kommen muss und wird. Vor kurzem war ich Sachsen unterwegs und hab verschiedenen Leuten unser Bürgerbeteiligungsprojekt CONSUL vorgestellt. Einer der Bürgermeister meinte: „Genau das brauchen wir, wir haben 30 Prozent AfD Wähler und es kursieren so viele Fake News!“ Wir bräuchten also  solche Plattformen mit einer wirklich guten Diskussions- und Debattenkultur. Dort muss man sich registrieren, um auch abstimmen zu können. Diskutieren muss man natürlich nicht mit Klarnamen, aber die Stadt könnte beispielsweise überprüfen, wer da diskutiert. Das wäre aber selbstverständlich bei Abstimmungen nicht überprüfbar. Die Stadt könnte über die Plattform Dokumente wie Kostengutachten oder Aktionspläne mit reinstellen. Mit Transparenz könnte man die ganzen Lügengeschichten, die da außenrum kursieren, wunderbar entkräften.

Kann man direkte Demokratie damit auch als Widerstand verstehen?

Ich würde sagen als Selbstermächtigung. Es geht darum, seine eigenen Interessen wieder mehr durchzusetzen. Es gibt ja schon das Gefühl, dass man von den politischen Eliten im Stich gelassen wurde und dieses Gefühl ist ja auch nicht zu Unrecht da. Es ist mehr als nur ein Gefühl, es ist eine sinnvolle Entwicklung, wenn es sich mehr zu direkter Teilnahme entwickeln würde. Wenn das natürlich nicht passiert, hat man Verhältnisse wie im 19. Jahrhundert. Dass man sich zurückzieht, denkt, die da oben machen eh was sie wollen und man hat eh keine Chance. Das ist fatal für eine Demokratie, das sieht man auch daran, dass Entscheidungen, die dann gefällt werden, nicht für uns Menschen gut sind, sondern nur für eine kleine Elite.

Beitragsbild: (c) Christoph Eipert

Ein Sozialunternehmen beweist, dass Zeitarbeit nicht zwangsläufig Ausbeutung, sondern erfolgreiche Integration bedeuten kann.

In seinem Heimatland war Hamid (Name von der Redaktion geändert) ITler, doch die Umstände zwangen ihn zur Flucht. In Deutschland angekommen, suchte er drei Jahre lang einen passenden Job – vergebens. Das änderte sich jedoch, als er auf die soziale Zeitarbeitsfirma Social-Bee gestoßen ist. Dort bekam er eine Anstellung und wurde zunächst für einige Monate als Hilfsarbeiter in einem Münchner Unternehmen beschäftigt. Damit ist die Geschichte aber noch nicht zu Ende. Das Team von Social-Bee nutze diese Zeit um Hamid weiter beruflich zu fördern, was ihm letztlich eine Festanstellung in einem IT-Unternehmen einbrachte. Die Idee, dass Integration durch so etwas wie Zeitarbeit möglich ist, scheint also aufzugehen.

Das in Deutschland bisher einzigartige Projekt versteht sich hauptsächlich als Integrationskonzept für Geflüchtete: Während ihres Einsatzes in verschiedenen Partnerunternehmen werden die Geflüchteten sozialpädagogisch begleitet, machen Sprachkurse und nehmen an Personalentwicklungsmaßnahmen teil. Das Ziel ist die Vermittlung in eine qualifizierte Festanstellung oder Ausbildung nach spätestens eineinhalb Jahren.       

Zarah Bruhn und Max Felsner haben Social-Bee 2016 ins Leben gerufen. (c) Frank Bluemler

Zarah Bruhn und Maximilian Felsner, das Gründerteam von Social-Bee, kennen sich aus Studienzeiten. Maximilian hat Volkswirtschaftslehre studiert und sich schon damals nebenbei sozial engagiert. Die Betriebswirtin Zarah wurde durch eine Freundin mit Fluchthintergrund mit den Themen Flucht und Migration konfrontiert. Nachdem sie sich mehrere Monate ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig war, ging sie mit der Idee, eine eigene Initiative zu gründen, auf Maximilian zu. Gemeinsam entwickelten sie das Konzept von Social-Bee. Was dann folgte, war vor allem eines: harte Arbeit. Beide kündigten ihre Jobs, nahmen ein Darlehen auf und tüftelten weiter an ihrem Konzept im Entrepreneurship Center der Ludwig-Maximilians-Universität München. Das hat sich ausgezahlt: Seit der Gründung 2016 ist das Team auf etwa 30 Personen angewachsen, und neben den Standorten in München und Stuttgart kommen gerade neue Büros in Hamburg und Köln dazu. Zu dem Erfolg gehören auch etwa 100 Flüchtlinge, die in Zeitarbeit beschäftigt sind und somit eine Möglichkeit zum Broterwerb gefunden haben. Das selbst gesteckte Ziel erfolgreicher „Integrationsdienstleister“ zu sein, ist also geglückt. Das wissen die Social-Entrepreneure auch aus persönlicher Erfahrung. „Wir bekommen ziemlich oft emotionale Danksagungen, Ehemaliger, in denen es heißt: Danke, dass ihr mir geholfen habt, ohne euch hätte ich es nicht geschafft!“, weiß Maximilian zu berichten.

Die Einsatzgebiete der angestellten Flüchtlinge sind insbesondere die Lagerlogistik- und Produktionsbranche. Bei diesen eher niedrigqualifizierten Tätigkeiten sind die Einstiegshürden, gerade für Flüchtlinge ohne jegliche Ausbildung, geringer. Gleichzeitig stehen Weiterbildungsmaßnahmen, wie etwa Sprachkurse und EDV-Schulungen, zur Verfügung. Die Hürden für Social-Bee selbst scheinen jedoch dagegen höher zu werden. „Tendenziell sind die politischen Rahmenbedingungen schlechter geworden, etwa bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen – da gab es früher weniger Probleme. Zudem sind die gestellten Anforderungen an die geflüchteten Arbeitssuchenden völlig überzogen, während gleichzeitig benötigte Fachkräfte grundlos abgeschoben werden. Das heißt, Politik geht dann doch oft am eigentlichen Ziel vorbei“, erzählt Maximilian.

Etwa 100 Flüchtlinge werden momentan über Zeitarbeit beschäftigt. (c) Frank Bluemler

Aber es bleibt dabei – nicht die Flexibilität der Unternehmen steht im Mittelpunkt, sondern die Begleitung der Geflüchteten auf dem Weg ihrer Integration. Unternehmen verpflichten sich zum Beispiel von Vornherein, Social-Bee-Zeitarbeiter für mindestens neun bis zwölf Monate zu beschäftigen. Trotzdem arbeiten Unternehmen gerne mit Social-Bee zusammen. Denn einer der Vorteile ist die Vermittlung von sehr motivierten und gut betreuten Mitarbeitern, die sie im Anschluss an das Social-Bee Programm fest übernehmen können. Und das letztlich mit einer Erfolgsquote von 70 Prozent. Zudem ist diese Variante der Zeitarbeit eine Möglichkeit für Unternehmen, sich über eine Dienstleistung sozial zu engagieren, die sie ohnehin in Anspruch nehmen. All das zahlt sich auch für die Gründerin Zarah schon jetzt aus: „Alle Mitarbeiter, die bei uns waren, haben sich sehr entwickelt und ich freue mich drauf, wenn wir sie in 20 Jahren sehen und sie mir sagen, dass Social-Bee ihnen wirklich etwas gebracht hat. Dafür haben wir jetzt die Verantwortung. Die Mitarbeiter vertrauen uns genauso wie wir ihnen, dem muss man auch gerecht werden.“

(c) Titelbild: Photogenika